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Der Integrationskompass
Der Integrationskompass

Förderung von Migrantenorganisationen im Jahr 2019

Aufruf: Antragstellung ab sofort möglich bis zum 31.12.2018

Wie bereits im vergangenen jahr wird auch 2019 die Förderung von Migrantenorganisationen ein Schwerpunkt des Landesprogramm WIR sein.

Migrantenorganisationen (MO) spielen eine wichtige Rolle für gelingende Integration. Sie sind kompetente Ansprechpartner für lokale Akteure und bilden damit eine wertvolle Schnittstelle vor Ort. Vorwiegend auf regionaler Ebene als Verein engagiert, arbeiten die Mitglieder häufig ehrenamtlich. Nur wenige MO verfügen über professionalisierte Vereinsstrukturen. Die Etablierung dieser soll unterstützt werden.
„Wir alle arbeiten an dem gemeinsamen Ziel, Integration zu fördern und verlässliche Strukturen für ein gutes Miteinander zu schaffen“, erklärte der Bevollmächtigte für Integration und Antidiskriminierung, Staatssekretär Kai Klose. Daher habe auch das Land Hessen das Landesprogramm „WIR“ finanziell auf über 10 Millionen Euro aufgestockt und zudem um neue Konzepte erweitert wie die Stärkung von Migrantenorganisationen.

Wer kann gefördert werden?

Antragsberechtigt sind gemeinnützige Migrantenorganisationen in Hessen, die noch keine hauptamtlichen Strukturen etabliert haben. Unter Migrantenorganisationen werden hier gemeinnützige Vereine verstanden, deren Ziele und Zwecke der Verbesserung und Stärkung von Integrations- und Teilhabebedingungen dienen. Vereinsmitglieder sollen zum Großteil Menschen mit Migrationshintergrund sein. Nicht zu den förderfähigen Institutionen gehören Unterstützungs- und Beratungseinrichtungen, die sich etwa in der sozialen Arbeit (z.B. Wohlfahrtsverbände) mit migrationsrelevanten Themen befassen. Ebenso wenig solche, deren Ziele und Zwecke ausschließlich der Religionsausübung, dem reinen Spracherwerb oder der Pflege der Herkunftskultur dienen.

Was wird gefördert?

Förderfähig ist jeweils ein neues Mikroprojekt in Hessen. Die Beantragung des Mikroprojektes ist unbedingt mit einer Minijob-Stelle“ zu verknüpfen. Das Mikroprojekt soll dazu dienen, Teilhabe und Integration in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen zu verbessern. Beispielhaft sind Mikroprojekte in folgenden Bereichen denkbar:

a) Stärkung der Kompetenzen von Zugewanderten durch Förderung der Eigenständigkeit und des Empowerments.

b) Gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben beispielsweise durch Stärkung von Eltern mit Migrationshintergrund im Bildungsprozess.

c) Verbesserung der wechselseitigen Akzeptanz durch Veranstaltungen und Formate, die zu einem Dialog über das Thema Integration und Vielfalt einladen.

 

Die Förderhöhe für ein Mikroprojekt kann bis zu maximal 3.000 Euro pro Haushaltsjahr betragen. Die Förderung einer/eines geringfügig Beschäftigten („Minijob“) zur Umsetzung des Projekts, unter Beachtung des geltenden gesetzlichen Mindestlohns, beträgt maximal 7.200 Euro pro Haushaltsjahr, jedoch nicht mehr als die tatsächlich anfallenden Kosten. Über die genannten Förderbeträge hinausgehende Kosten sind durch den Antragsteller zu tragen oder über Drittmittel zu finanzieren.

Das Projekt darf noch nicht begonnen haben. Der Projektstart ist mit dem 01.04.2019 zu kalkulieren (im Finanzplan zu berücksichtigen). Mit dem Projekt darf jedoch erst nach Erhalt des Zuwendungsbescheides durch das Regierungspräsidium Darmstadt (Bewilligungsbehörde) begonnen werden. Die Förderhöchstdauer für ein neues Mikroprojekt (inklusive der Beschäftigung der/des geringfügig Beschäftigten) beträgt in der Regel maximal 24 Monate.

Formale Hinweise zur Förderung:

  • Bei Antragstellung ist eine schriftliche formlose Konzeption vorzulegen. Da die Förderung des/der geringfügig Beschäftigten insbesondere dazu dienen soll, die integrationspolitischen Aktivitäten der Migrantenorganisation verbindlicher zu gestalten, sollen in der Konzeption deutlich werden:

    1. die geplanten Aufgaben bzw. Tätigkeiten des/der einzustellenden geringfügig Beschäftigten.
    2. die inhaltliche Planung, Schwerpunkte, Ziele, des durch den/die „Minijobber/-in“ umzusetzenden Mikroprojektes.
    3. Eine Kurzinformation über die Migrantenorganisation (Vereinsziele und Aufgaben).
     
  • Ein entsprechender Arbeitsvertrag zwischen Träger und „Minijobber/-in“ ist der Bewilligungsbehörde nachzureichen.
     
  • Der Antrag auf Förderung (Formvordruck) ist von dem Maßnahmeträger beim Regierungspräsidium Darmstadt, 64278 Darmstadt, rechtzeitig vor Maßnahmebeginn in zweifacher Ausfertigung vorzulegen, da bereits begonnene Maßnahmen nicht förderfähig sind. Ihm ist ein Kosten- und Finanzierungsplan (Formvordruck) beizufügen. Hierin sind die beiden förderfähigen Positionen (Mikroprojekt und „Minijob“) getrennt voneinander auszuweisen. Formvordrucke sind auf der Homepage www.rpdarmstadt.hessen.de abrufbar.
     
  • Eine Kooperation mit örtlichen Regeleinrichtungen (z. B. kommunale Integrationsbeauftragte, WIR-Koordination) ist im Rahmen des geplanten Mikroprojektes anzustreben. Daher muss das jeweilige Mikroprojekt in der Regel vor Ort der für das Thema Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zuständigen kommunalen Stelle vorgestellt werden. Ein Bestätigungsschreiben ist bei Antragstellung vorzulegen.
     
  • Gemeinnützige Vereine müssen bei Antragstellung einen Auszug aus dem Vereinsregister und einen Nachweis über die Gemeinnützigkeit sowie die Vereinssatzung vorlegen (es sei denn, diese wurden im Rahmen einer WIR-Förderung schon einmal eingereicht).
     
  • Über die Anträge entscheidet das für die Förderung von Integrationsprogrammen für Menschen mit Migrationshintergrund zuständige Ministerium.
     
  • Grundlage der Bewilligung ist die „Richtlinie für die Förderung sozialer Gemeinschaftseinrichtungen und nichtinvestiver sozialer Maßnahmen (Investitions- und Maßnahmenförderungsrichtlinie – IMFR)“ vom 02. Mai 2011 (Staatsanzeiger 21/2011 S. 747), zuletzt geändert am 21. März 2016 (Staatsanzeiger 15/2016 S. 405).
     
  • Die Träger verpflichten sich, entsprechend dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), im Rahmen der Projektdurchführung und bei der Einstellung von Personal oder der Vergabe von Aufträgen niemanden aus Gründen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu benachteiligen.
     
  • Förderungen werden nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Hessischen Landeshaushaltsordnung (LHO), insbesondere der §§ 23 und 44 sowie der Vorläufigen Verwaltungsvorschriften zur LHO (VV LHO § 44) gewährt. Die Anlagen NBest-P/GK zu § 44 LHO sind zu beachten.
     
  • Es besteht ein Prüfungsrecht des Hessischen Rechnungshofes nach § 91 LHO.
     
  • Die Zuwendungen werden vom Regierungspräsidium Darmstadt bewilligt und ausgezahlt. Der betroffene Magistrat oder der Kreisausschuss (die Stelle, die das Bestätigungsschreiben verfasst hat) erhält vom Regierungspräsidium eine Kopie des Bewilligungsbescheides.
     
  • Die Maßnahmenträger wirken an Evaluierungen des Förderprogramms mit.
     
  • Ein einfacher Verwendungsnachweis ist zusammen mit einem ergänzenden Sachbericht bis zum 31. März des auf die Bewilligung folgenden Jahres bei der Bewilligungsbehörde vorzulegen. Es sei denn im abschließenden Zuwendungsbescheid wird anderes geregelt.
     
  • Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuwendungen besteht nicht. Zuwendungen erfolgen im Rahmen der jährlich verfügbaren Fördermittel.

Wo wird der Antrag eingereicht?

Förderanträge sind 2-fach zu richten an das
Regierungspräsidium Darmstadt
z. H. Frau Evelyn Kronauer / Herr Adnan Hakeem
Dezernat II 25 - Soziales, Integration, Flüchtlinge
Hilpertstraße 31
64295 Darmstadt

Wichtige Hinweise!!

Kompetenzzentrum Vielfalt – Migrantenorganisationen

beramí – berufliche Integration e.V. in Frankfurt hält ein hessenweites Beratungs- und
Unterstützungsangebot für Migrantenorganisationen bereit, die sich ehrenamtlich für den
Partizipations – und Integrationsprozess von Zugewanderten engagieren. Konkrete Ziele des
Kompetenzzentrums sind die Förderung der Professionalisierung der Vereinsarbeit durch
Qualifizierungsangebote und Beratung (z. B. zu Fördermittelakquise und –abrechnung, zu
Projektmanagement, Weiterentwicklung der Vereinsstrukturen), sowie die Förderung der
Vernetzung von Migrantenorganisationen mit lokalen Akteuren (wie z. B. Schule, Verwaltung
und Politik) und mit anderen Migrantenorganisationen in der Region und hessenweit. Das
Kompetenzzentrum wird über das Landesprogramm WIR gefördert.

Ansprechpartnerinnen sind:

Elisa Rossi Tel. 069/913010 12, Mail: rossi@berami.de

Lydia Mesgina Tel. 069/913010 23, Mail: mesgina@berami.de

http://www.berami.de/

Wichtige FAQ zur Antragstellung ebenfalls auf der Seite von Beramí:

http://www.berami.de/kompetenzzentrum-vielfalt-migrantenorganisationen-2/

„Geringfügige Beschäftigung - Minijob“:

Informationen über die rechtlichen Rahmenbedingungen, Verdienstgrenzen,
Versicherungspflichten als Arbeitgeber, Musterarbeitsverträge etc. sind erhältlich über die
Minijob-Zentrale: www.minijob-zentrale.de.